Dossier « Sans-papiers en Europe »

Aufruf zur legalisierung
aller sans papiers in Europa

Im Rahmen der Tagung des Europarats in Sevilla im Juni 2002, wo die zukünftige, gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik einen großen Raum eingenommen hatte, wurden die Rechte der in erster Linie Betroffenen, der Angehörigen von Drittstaaten, nur am Rande angesprochen.

Die Rechte derer, die de facto Einwohner sind, einmal sans-papiers, ein anderes Mal Illegale genannt, wurden in keiner Weise erwähnt.

Ein weiteres Mal drehte sich das Wesentliche der Debatten um die Überwachung der Grenzen, die Möglichkeiten der legalen Wiedereinreise in die Herkunftsländer und die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Europa, in dem Masse wie es sich von Schritt zu Schritt konstruiert, entwirft Regelungen, die darauf abzielen - so gibt es vor - die ,,Migrationströme in den Griff zu bekommen."

Den einen den Zugang zum europäischen Territorium verweigern, die Integration der anderen organisieren – diejenigen, die von den europäischen Wirtschaften, den Rentensystemen sogar, gebraucht werden – das ist die ,,Verwaltung", die uns angekündigt wird.

Während auf die angekündigte, große Vereinheitlichung der europäischen Migrationspolitiken gewartet wird, verschärfen sich die Haltungen in jedem einzelnen Staat der Union. Hinter dem Begriff der Verwaltung verbergen sich Regelungen wie auch die administrativen Praktiken, die oftmals nichts anderes als eine Mischung von Repression, von Betrugsverdacht und von Vorenthaltung von Rechten sind. Von Zeit zu Zeit, wenn die Situation der Verzweiflung nahe kommt, wenn die Bewegungen der sans-papiers eine breite Unterstützung und Solidarität finden, geht die öffentliche Gewalt zu breitangelegten Legalisierungen über. Daraus entsteht aber auch gleich wieder die Unrechtssituation derer, die den Sklaven des dritten Jahrtausends gleichen.

Die politischen Instanzen der Europäischen Union arbeiten beispielsweise an der Verabschiedung von Texten über das Recht der Familienzusammenführung oder über die Minimalnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern. Aber auch wenn sie die Notwendigkeit gegen die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus zu kämpfen ansprechen, so schenken sie den Rechten der ausländischen EinwohnerInnen wenig, und im Besonderen den Illegalen gar keine Aufmerksamkeit, die durch diskriminierende Regelungen erst zu dem gemacht worden sind, was sie sind.

So ist es jetzt an der Zeit, auf europäischer Ebene ein wahrhaftes Recht der MigrantInnen zu verankern.

Denn sie sind da. Einige zehn, vielleicht sogar einige hunderttausende auf der Gesamtheit des europäischen Territoriums. Sozusagen ein Wassertropfen im Verhältnis zur Unordnung, die auf dem Planet Erde herrscht. Ein Wassertropfen, der als eine Springflut oder ein unerträglicher Strom dargestellt wird und so der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus Nahrung verschafft.

Diese Angehörigen armer, instabiler oder sich im Krieg befindender Länder haben Europa gewählt, für immer oder für einige Jahre. Die meisten von ihnen arbeiten dort, ziehen manchmal ihre Kinder groß; sie konsumieren; einige nehmen am Leben ihrer Viertel teil, handeln in ihrer nächsten Umgebung. Viele spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklungshilfe für ihr Dorf oder ihre Region, oder ganz einfach für das Überleben vieler ihnen Nahestehender, die im Land geblieben sind. Sie tragen also sowohl zum wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum Europas als auch zur Entwicklung des Rests der Welt bei.

Es ist unerträglich, es dabei zu belassen, dass diese Menschen, wovon einige schon seit Jahren mit uns leben, von allem ausgeschlossen bleiben, worauf die Staatsbürgerschaft gründet, dass sie in der permanenten Angst leben, abgeschoben zu werden, dass sie elementarer Rechte enthoben sind und dass sie zur Beute von Kriminellen jeglicher Art werden: illegale Arbeitgeber, Eigentümer von menschenunwürdigen Wohnungen, Zuhälter etc..

Das Argument des Irrealismus gegenüber denen, die sich gegen die Behandlung, die ihnen entgegengebracht wird, auflehnen, ist schon seit langer Zeit entkräftet worden: die europäischen sans-papiers sind da, weil sie Arbeit finden; und wenn sie wahrhaftige Rechte hätten, dann könnten sie auch in die Sozialversicherung einzahlen, und viele von ihnen würden aktiv werden und Arbeitsplätze schaffen. Das Risiko, einen ,,Sogeffekt" hervorzurufen, wurde bisher nicht bewiesen. Nichts sagt vorher, wenn man die Bewegungsfreiheit an den Pforten Europas begünstigt, dass man dann nicht Ein- und Ausreisen in beide Richtungen feststellen könnte, mit der spontanen Abreise derjenigen, die gerade ihr Glück in Europa versucht haben.

Was im Gegenzug dazu sicher ist, ist, dass der Respekt der Werte des Rechtsstaats den Kampf gegen jede Form der Ungleichheit mit einschließt und Sonderstatute, die Einzelnen zugewiesen werden, nicht tolerieren kann.

Aus diesen Gründen halten wir es für gerecht zu fordern:

• dass alle de facto Einwohner auf dem Gebiet der Europäischen Union dort wo sie sind einen Aufenthaltsstatus erhalten;

• dass die europäischen politischen Instanzen es zu einer Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten machen, diese Menschen gegen diejenigen zu schützen, die sie ausbeuten, und ihnen den Zugang zu Rechten garantieren, die aus ihrer Anwesenheit und ihrer Arbeit hervorgehen;

• dass die Staaten der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen, die auf die Abschaffung der Situationen zielen, in denen es Ausländer ohne Titel und ohne Recht gibt, und die einen Status des europäischen Einwohners einführen;

• dass Europa das Recht auf Freizügigkeit für alle, ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit, als Grundsatz aufnimmt;

• das in kürzester Zeit die Frage der jetzigen sans-papiers durch eine Richtlinie geregelt wird, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, zu einer Legalisierung aller sans-papiers überzugehen.

13. September 2002

Erstunterzeichner:

Belgique - Collectif Solidarité contre l'Exclusion, CADTM (Comité pour l'Annulation de la dette du Tiers Monde), CRACPE (Collectif de Résistance Aux Centres Pour Etrangers), Décembre 18, HAND-in-HAND, Kairos Europe, LDH Belgique francophone (Ligue des droits de l'Homme), MRAX (Mouvement contre le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie), Le Piment, Universal Embassy

Deutschland - Agisra-Köln (Arbeitsgemeinschaft gegen Internationale sexuelle und Rassistische Ausbeutung), Antiracism Office Bremen, Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V., Asyl in der Kirche, AWO (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband - Bonn), FIZ (Fraueninformationszentrum für Frauen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa), Fluchtlingsinitiative Bremen, FRC (Flüchtlingsrat im Kreis Coesfeld), IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, ILA (Informationsstelle Lateinamerika), Interkulturelles Frauenzentrum SUSI, JungdemokratInnen/Junge Linke Landesverband Berlin, Kanak attak, Komitee für Grundrechte und Demokratie, MediNetz Bremen, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V., MigrantInnen, Promondial (Organisation für emanzipatorische Zusammenarbeit), Remedio e.V., Solidaritätsnetz Bern und Umgebung für menschen ohne geregelten Aufenthalt, Verein zur Foerderung und Integration auslaendischer Jugendlicher, Zentralamerikakomitee

España - Asociación familiar Rondilla, Asociación pro derechos humanos de andalucía, Fundación Etnopolis, Los Verdes de Andalucía, SOS Racisme Catalunya, SOS Racismo España

France - AC ! (agir ensemble contre le chômage !), Acort (assemblée citoyenne des originaires de Turquie), Act-Up Paris, AFJD (association française des juristes démocrates), Alternative couleur citoyenne, Alternative Libertaire, AMF (association des marocains de France), ASTTu (association de solidarité avec les travailleurs turcs), ATF (Association des Tunisiens en France), ATMF (association des travailleurs maghrébins de France), ATTAC (Association pour la Taxation des Transactions pour l'Aide aux Citoyens), Ballon Rouge, Casss-papiers Brest (collectif d'action de soutien et de solidarité avec les personnes sans-papiers de Brest), Catred (Collectif des accidentés du travail, handicapés et retraités pour l'égalité des droits), Cedetim (centre d'études et d'initiatives de solidarité internationale), Cnafal (conseil national des associations familiales et laïques), Collectif arabe des sans-papiers de Marseille, Collectif Corrézien de Soutien aux Sans-papiers, Collectif de soutien à la démocratie et aux victimes de la violence politique en Algérie, Collectif de soutien aux demandeurs d'asile et sans-papiers, Confédération paysanne, Collectif Portugais Pour Une Pleine Citoyenneté, Comité des Femmes Arabes de France, Coordination nationale des sans-papiers, Cultures & Citoyenneté, Dal (Droit au logement), Droits Devant !!, École Émancipée, Emmaüs Aquitaine, Emmaüs Insertion, Emmaüs Développement, Fasti (fédération des associations de solidarité avec les travailleurs immigrés), Fédération Artisans du Monde, Femmes de la terre, FGTE-CFDT (fédération générale des transports et de l'équipement - CFDT), FCE (Forum Civique Européen), FTCR (fédération des Tunisiens de France pour une citoyenneté des deux rives), Gisti (groupe d'information et de soutien des immigrés), La Marmite, LDH (Ligue des droits de l'homme), Longo maï, Migrant contre le Sida, Migrations Santé, Moi sans toit, Mrap (Mouvement pour la réconciliation et l'amitié entre les peuples), Odu (observatoire du droit des usagers), Pays d'Allier-Solidarité Afrique, Ras l'front, Sud Culture, Sud Éducation, Sud PTT, Sud Rail, Turbulences

Hellas - Antiratsistiki Protovoulia Thesalonikis, CGC (Communauté congolaise de Grèce), Diktio Koinwnikis Ypostirixis Prosfigwn kai Metanastw, Sudanese Community in Greece, Turkish minority movement for human and minorities rights

Italia - ASGI (associazione studi giuridici sull'immigrazione), Associazione Cancelaria - Donne immigrate, Associazione delle Donne del Tigray, Avvocati contro la guerra, CDS (Casa Diritti Sociali), CESTIM (Centro Studi Immigrazione), CIAC (Centro Immigrazione Asilo e Cooperazione), CIE (Centro d'Iniziativa per l'Europa), Coordinamento giuristi democratici, CRED (Centro di ricerca ed elaborazione per la democrazia), CRESM (Centro di Ricerche Economiche e Sociali per il Meridione), Filcams- Cgil (Federazione Italiana Lavoratori Commercio Turismo e Servizi - Confederazione Generale Italiana del Lavoro), Filef Lombardia (federazione Italiana Lavoratori migranti e famiglie), Liberimigranti, Lunaria, Naga, sindacato CIB. UNICOBAS, sindacato UNICOBAS SCUOLA, Todo Cambia, Trama di Terre, UCODEP (immigrazione e lotta alla discriminazione)

Nederland - The Commission JPIC (Justice Peace Integrity of Creation) of the Missionaries of Africa, Sans-papiers au pays bas

Österreich - ANAR (Austrian Network Against Racism), BDFA (Bunte Demokratie für Alle), Die Bunten, SOS Mitmensch

Portugal - African Cultural Centre from Setúbal , SOS Racismo Portugal

Switzerland - Centre de contact suisses-immigrés/SOS Racisme, CSSI (Commission socialiste de solidarité internationale), Mouvement suisse des sans-papiers, Syndicat Comedia

United Kingdom - Campaign Against Racism and Fascism, Colombia Peace Association, Globalise Resistance, Ilpa (Immigration Law Practitioners' Association), NNRF (Nottingham and Notts. Refugee Forum), Kalayaan (Justice for migrant domestic workers), TERF (Trans-European Roma Federation), National Coalition of Anti-Deportation Campaigns

International structures - AEJDH (association européenne des juristes pour la démocratie et les droits de l'homme dans le monde), Collectif Romeurop, Coordination européenne pour le droit des étrangers à vivre en famille, ENAR (European network against racism), FIDH-AE (Association européenne pour la défense des droits de l'Homme), MRI (Migrants Rights International), PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants), Réseau européen des Euromarches, UNITED for Intercultural Action (European network against, nationalism, racism, fascism and in support of migrants and refugees)

Political formations supporting the call - PRC (partito della rifondazione comunista - Italia), Comitato per i diritti dei migranti e popoli (Italia), Giovani Comunisti federazione del PRC (Italia), KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs), LCR (Ligue communiste révolutionnaire - France), Les Piments Rouges (Belguim), The Greens | European Free Alliance

Die neuen Organisationsunterschriften (nicht individuelle Unterschriften), sind, durch Fax an die 00 (33) 1.43.14.60.69 oder durch mail angisti [AT] gisti.org zu senden.