Europäische Demonstration Paris, 27. März 99

Für ein offenes Europa

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Nachdem der Vertrag von Amsterdam ratifiziert wird, wird die Asyl- und Migrationspolitik auf der europäischen Ebene und nicht mehr von einzelnen EU-Staaten entschlossen. Lassen wir diese von dem Amsterdamer Vertrag ermöglichte Vergemeinschaftung nicht eine Ausrichtung nach dem niedrigsten Niveau von Ausländerrecht werden.

Schon heute entwerfen die vorhandenen Projekte einer Harmonisierung die Umrisse dieser gemeinsamen Politik: Beschränkung der Einwanderung der Ausländer, Kontrolle an den Binnen- und Aussengrenzen, Unsicherheit des vorläufigen Status mancher Ausländer, rasche Durchführung der Asylverfahren, Senkung der Rechtsstaatnormen, die auf die Ausländer Anwendung finden, scheinen die Ziele des Europa von Morgen zu sein.

Auf dieser Weise wird Europa wie eine Festung errichtet den Ausländern gegenüber, die von wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten und Verfolgungen Opfer sind. Gleichzeitig werden die Einreise und das Niederlassen Ausländer bevorzugt, die Europa für seine wirtschaftliche Situation benötigt, auf die Gefahr hin, dieselben im Falle einer Krise wieder auszuweisen.

Seit drei Jahren kämpfen die illegalen Ausländer dafür, dass sie legalisiert werden. Teilweise gelingt es ihnen aufgrund von einem Mitgliedstaat zu dem anderen abweichender Kriterien. In manchen EU-Staaten besetzen illegale Ausländer Kirchen, öffentliche Orte oder Botschaften und führen Hungerstreike durch. In einem Wort setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Stimmen endlich unüberhörbar werden. Könnten diese Initiativen, die zur Zeit noch verbindungslos erscheinen, zu einer Kooperation führen, die eine gemeinsame europaweite Aktion für die Rechte der Ausländer und die Legalisierung der illegalen bilden würde?

Die allmähliche Harmonisierung der europäischen Migrationspolitike wird sich auf einer repressiven Seite beschränken, wenn die Ausländer und die Europäer keine gemeinsamen Ansprüche bekannt geben und dafür sich einsetzen. Der europäische Parlament, in seinem Beschluss vom 17. Februar 1998, lädt alle Mitgliedstaaten ein, "die Legalisierung aller illegalen Ausländer durchzufürhen, mit Rücksicht auf die Menschenrechte und die internationalen Konventionen". Er wurde von den Mitgliedstaaten nicht gefolgt, die weiter die Ausnützung illegaler Arbeitskräfte begünstigen.

Auf diesen Gründen rufen alle unterzeichenden Organisation der EU-Staaten an eine europäische Demonstration am 27. März 1999 in Paris auf, die am folgendem Tag von einem Arbeitstreffen gefolgt wird, an dem die Vertreter aller Länder durch statements über die nationale Situation und die aktuellen Aktionen den anderen informieren werden. Im Rahmen der Logik der geschlossenen Grenzen und der nämlich aufgrund des Schengener Übereinkommens beruhenden Repression könnten auf dieser Weise die Organisation anfangen, die effektive Berücksichtigung der Rechte und Freiheit der Ausländer zu beanspruchen.

• für den Respekt der Freizügigkeit
• für ein offenes und der Rechte und Freiheit der Ausländer bewusstes Europa
• für die Legalisierung aller illegalen
• für das Anhalten der Abschiebugsmassnahmen und die Rückkehr der abgewiesenen Ausländer
• für das Schliessen der Abschiebungshaftanstalten
• für die Abschaffung der doppelten Strafe

Die ersten Organisationen, die diesen Appell unterschrieben haben